Allgemeine
Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
I. Allgemeine
Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende
Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge,
die Sie mit uns als Anbieter (M&M Industrietechnik GmbH) über unser Ladengeschäft
Gewerbegrund 6, 24955 Harrislee, schließen, soweit nicht schriftlich zwischen
den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende
Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.
(2) Wir bieten unsere Waren nur zum Kauf bzw. unsere
Dienstleistungen nur zur Buchung an, soweit Sie eine natürliche oder
juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei
Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer), oder soweit Sie eine juristische
Person des öffentlichen Rechts sind.
Ein
Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
§ 2 Zustandekommen des
Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren und/oder
die Erbringung von Reparaturleistungen.
(2) Unsere Angebote im Ladengeschäft sind unverbindlich und
kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
Sie können ein verbindliches Vertragsangebot an der Kasse unseres Ladengeschäfts abgeben. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt unverzüglich durch unser Personal an der Kasse.
(3) Ihre Anfragen zur Erstellung eines individuellen Angebotes
sind für Sie unverbindlich. Wir übergeben Ihnen hierzu ein verbindliches
Angebot in Textform welches Sie innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen
Angebot keine andere Annahmefrist ausgewiesen ist) annehmen können.
§ 3 Leistungserbringung bei Reparaturen
(1) Soweit Reparaturleistungen Vertragsgegenstand sind,
schulden wir die sich aus der Leistungsbeschreibung im jeweiligen Angebot
ergebenden Reparaturarbeiten. Diese erbringen wir nach bestem Wissen und
Gewissen persönlich oder durch Dritte.
(2) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet, soweit uns zur Leistungserbringung weitere Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen. Insbesondere haben Sie den am Gerät bestehenden Defekt so umfassend als möglich zu beschreiben und das defekte Gerät zur Verfügung zu stellen.
(3) Die Leistungserbringung erfolgt innerhalb der individuell mit Ihnen vereinbarten Frist nach Eingang Ihres Gerätes bei uns (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Versandkosten
(1) Die in den jeweiligen Angeboten
angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die
gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Soweit Versandkosten anfallen, sind diese nicht im
Kaufpreis enthalten. Sie werden gesondert im jeweiligen Angebot und auf
der Rechnung ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht
die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.
(3) Ihnen stehen folgende Zahlungsarten zur Verfügung, soweit nichts
anderes vereinbart ist:
- Zahlung per EC-Karte
- Zahlung per Überweisung
- Zahlung per Rechnung
(4) Soweit keine andere Zahlungsfrist vereinbart oder auf der Rechnung angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
Der
Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot oder in der Rechnung
ausdrücklich ausgewiesen.
§ 5 Lieferbedingungen bei Waren
(1) Die voraussichtliche Lieferfrist ist im
jeweiligen Angebot und/oder auf der Rechnung angegeben. Liefertermine und Lieferfristen
sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Bei
Vorauskasse-Zahlarten erfolgt die Versendung der Ware erst nach Eingang des
vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten bei uns.
(2) Sollte ein von Ihnen bestelltes Produkt
wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes
aus einem von uns nicht zu vertretenden Grund nicht verfügbar sein, werden Sie
unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts
etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.
(3) Die Versendung erfolgt auf Ihre Gefahr. Sofern Sie es wünschen,
erfolgt der Versand mit einer entsprechenden Transportversicherung, wobei die
hierdurch entstehenden Kosten von Ihnen zu übernehmen sind.
(4) Teillieferungen sind zulässig und können von uns selbstständig
in Rechnung gestellt werden, sofern Sie hierdurch nicht mit Mehrkosten für den
Versand belastet werden.
§ 6 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab
Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben;
- bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
- bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben.
(2) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
(3) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
(4) Bei Reparaturleistungen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Abnahme des Werkes. Die Fristverkürzung gilt nicht:
- für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Werkes übernommen haben.
§ 7
Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur
ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis
handelt.
(2) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen
Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor
Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder
Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
(3) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen.
Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir
nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung
ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß
nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
(4) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der
Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der
Verarbeitung.
(5) Wir verpflichten uns, die Ihnen zustehenden Sicherheiten auf
Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer
Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl
der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 8 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort sowie
Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe
gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU
haben.
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II. Kundeninformationen
1. Identität des Verkäufers / Anbieters
M&M Industrietechnik GmbH
Gewerbegrund 6
24955
Harrislee
2. Vertragssprache, Vertragstext
2.1. Vertragssprache ist deutsch.
2.2. Bei Angebotsanfragen erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines
verbindlichen Angebotes in Textform übergeben.
3. Wesentliche Merkmale der Ware oder Reparaturleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich am Artikel bzw. auf der
Artikelverpackung oder bei Angebotsanfragen in unserem verbindlichen Angebot.
Die
wesentlichen Merkmale der Reparaturleistung finden sich in unserem
verbindlichen Angebot.
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Datenschutzerklärung
Soweit nachstehend keine anderen Angaben
gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder
gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss
erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine
Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den
nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird.
„Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
Erhebung, Verarbeitung und
Weitergabe personenbezogener Daten
Wir erheben und verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur
Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen
erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss
erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag
geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs.
1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich.
Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt
dabei beispielsweise an die von Ihnen gewählten Versandunternehmen und
Dropshipping Anbieter, Zahlungsdienstleister, Diensteanbieter für die
Bestellabwicklung und IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die
gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein
Mindestmaß.
Dauer der Speicherung
Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer
der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher,
insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert
und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung
und Nutzung nicht zugestimmt haben.
Rechte der betroffenen Person
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte
nach Artt. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf
Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit.
Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die
Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die
Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.
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Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.
Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu
beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer
personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.
Widerspruchsrecht
Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf
Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO,
haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation
ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu
widersprechen.
Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet,
es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung
nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn
die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen dient.
Erfolgt die personenbezogene Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung,
können Sie dieser Verarbeitung jederzeit durch Mitteilung an uns widersprechen.
Nach erfolgtem Widerspruch beenden wir die Verarbeitung der betroffenen Daten
zum Zwecke der Direktwerbung.
Stand: 09.12.2019